Nutzungshinweise für die Mitfahrbörse
§ 1 Zweck der Plattform
(1) Die Plattform stellt ausschließlich eine technische Möglichkeit zur Kontaktanbahnung zwischen Schulungsteilnehmern bereit, die gemeinsame Fahrten organisieren möchten.
(2) Die Plattform vermittelt keine Fahrten, führt keine Beförderung durch und ist nicht Vertragspartei etwaiger Vereinbarungen zwischen den Nutzern.
(3) Sämtliche Absprachen über Fahrten, Routen, Zeitpunkte und Kostenbeteiligung erfolgen eigenverantwortlich zwischen den beteiligten Nutzern.
§ 2 Keine gewerbliche Personenbeförderung
(1) Die über diese Plattform angebotenen Mitfahrgelegenheiten sind ausschließlich private Fahrgemeinschaften im Sinne der Kostenteilung. Es handelt sich nicht um gewerbliche Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
(2) Fahrer dürfen über diese Plattform nur Fahrten anbieten, die sie ohnehin durchführen würden. Das gezielte Anbieten von Fahrten ausschließlich zum Zweck der Personenbeförderung ist nicht gestattet.
(3) Eine etwaige Kostenbeteiligung durch Mitfahrer darf die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten (insbesondere Kraftstoff, Maut, Parkgebühren) nicht übersteigen. Gewinnerzielung ist ausdrücklich untersagt.
§ 3 Eigenverantwortung der Nutzer
(1) Jeder Nutzer handelt in voller Eigenverantwortung. Die Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft erfolgt auf eigenes Risiko.
(2) Es obliegt den Nutzern, sich vor Fahrtantritt über die folgenden Punkte selbst zu vergewissern:
a) Der Fahrer verfügt über eine gültige Fahrerlaubnis.
b) Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zugelassen und versichert.
c) Das Fahrzeug befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand.
d) Der Fahrer ist fahrtüchtig (kein Alkohol, keine Drogen, keine übermäßige Müdigkeit).
(3) Mitfahrer sind eigenverantwortlich dafür, sich anzuschnallen und die Straßenverkehrsordnung zu beachten.
§ 4 Haftungsausschluss der Plattform
(1) Die Plattform übernimmt keinerlei Haftung für:
a) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Angaben,
b) die Durchführung, den Verlauf oder das Ergebnis einer über die Plattform angebahnten Fahrt,
c) Schäden, die im Zusammenhang mit einer Fahrgemeinschaft entstehen, gleich welcher Art,
d) das Verhalten der Nutzer untereinander.
(2) Insbesondere prüft die Plattform nicht: die Identität der Nutzer, das Vorliegen einer gültigen Fahrerlaubnis, den Versicherungsschutz des Fahrzeugs oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs.
(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Plattform Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Nutzer dürfen die Plattform nicht für gewerbliche Personenbeförderung nutzen.
(3) Nutzer verpflichten sich, die geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere die Straßenverkehrsordnung und das Personenbeförderungsgesetz.
(4) Bei Verstößen behält sich die Plattform das Recht vor, Nutzer von der Nutzung auszuschließen.
§ 6 Kostenbeteiligung
(1) Eine Kostenbeteiligung durch Mitfahrer ist zulässig, sofern sie die tatsächlichen Fahrtkosten nicht übersteigt.
(2) Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere: Kraftstoffkosten, Mautgebühren, Parkgebühren sowie ein angemessener Anteil für Fahrzeugverschleiß.
(3) Die Aufteilung der Kosten ist Sache der beteiligten Nutzer. Die Plattform ist an der Kostenabwicklung nicht beteiligt und nimmt keine Zahlungen entgegen oder weiter.
(4) Es wird empfohlen, die Kostenbeteiligung vor Fahrtantritt zu besprechen und zu vereinbaren.
§ 7 Meldung von Verstößen
(1) Nutzer können Verstöße gegen diese Nutzungshinweise über die Meldefunktion der Plattform anzeigen.
(2) Die Plattform behält sich vor, gemeldete Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.
§ 8 Änderungen
(1) Die Plattform behält sich vor, diese Nutzungshinweise jederzeit zu ändern.
(2) Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
